Finanzministerium äußert sich zu Krypto-Steuer!

Ein zentrales Thema ist die Dokumentationspflicht. Die Finanzverwaltung vertritt die Auffassung, dass Anleger ihre Transaktionen lückenlos nachzuweisen haben (vgl. Rz 87-89). Liegen keine vollständigen Nachweise vor, geht dies nach Auffassung der Finanzverwaltung zu Lasten des Steuerpflichtigen, sog. steuerliche Feststellungslast. Es empfiehlt sich daher, regelmäßig die Daten der genutzten Börsen zu sichern sowie in gewissen Abständen Screenshots der Walletbestände zu machen. Fehlende Aufzeichnungen – auch z. B. bei Insolvenz einer Börse – sollen zulasten des Anlegers gehen. Das bedeutet nach Auffassung der Finanzverwaltung, dass diese die Besteuerungsgrundlagen unter Einbeziehung von Unsicherheitszuschlägen schätzen darf. Ganz so einfach darf es sich die Finanzverwaltung unseres Erachtens nach allerdings nicht machen. 

Grundsätzlich kommen Steuerpflichtige ihren allgemeinen Mitwirkungspflichten bei der Sachverhaltsaufklärung nach, indem sie die für die Besteuerung erheblichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß offenlegen und (auf gesonderte Anforderung durch Verwaltungsakt, §§  93 ,  97 AO ) die ihnen bekannten Beweismittel angeben (§  90 Abs. 1 Satz 2 AO ). 

Der Offenlegungspflicht wird regelmäßig durch wahrheitsgemäße und vollständige Angaben in der Einkommensteuererklärung genügt. Insbesondere lässt sich aus den allgemeinen Mitwirkungspflichten darüber hinaus für den Bereich des Privatvermögens keine Beweisvorsorgepflicht i.S.v. Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten ableiten. Soweit keine gesetzliche Pflicht besteht, können Finanzbehörden auch nichts Abweichendes fordern. Eine Pflicht zur Sachaufklärung, Beweisvorsorge und -beschaffung kann sich aber aus den sogenannten erweiterten Mitwirkungspflichten des §  90 Abs. 2 AO ergeben. Diese kommen zur Anwendung, soweit steuerlich relevante Sachverhalte im Ausland verwirklicht werden. 

Für die Frage, ob ein Auslandsbezug gegeben ist, trägt aber wiederum das Finanzamt die sogenannte Feststellungslast. Es ist kein Negativbeweis des Mandanten erforderlich. Die Mitwirkungspflichten sind nicht nur durch das rechtlich und tatsächlich Mögliche begrenzt, sondern auch durch das im Einzelfall verhältnismäßige und zumutbare Maß. Die erweiterten Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen entbinden die Finanzbehörden außerdem nicht von eigenen Sachverhaltsaufklärungsmaßnahmen (§  88 Abs. 1 Satz 1 AO ). Vor diesem Hintergrund beschränkt sich das BMF-Schreiben der Rz. 88 zunächst auf einen Hinweis auf §  150 Abs. 2 AO , der als Ausprägung der Wahrheits- und Vollständigkeitspflicht in §  90 Abs. 1 Satz 2 AO  wahrheitsgemäße und nach bestem Wissen und Gewissen gemachte Angaben in der Steuererklärung fordert. Sodann führt das BMF aber in Rz. 89 an, dass bei Transaktionen, die über Handelsplattformen ausländischer Betreiber sowie über dezentrale Handelsplattformen („DEX“) getätigt werden, erweiterte Mitwirkungspflichten bestehen sollen.

Nicht unbeachtet bleiben darf in diesem Zusammenhang, dass § 90 Abs. 2 AO im Strafverfahren keine Anwendung zur Feststellung einer Steuerhinterziehung findet. Die Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung § 370 AO müssen aufgrund konkreter Tatsachen nach § 261 StPO nachgewiesen werden. Wegen des weltumspannenden Netzwerks der Kryptowährungen und aus dem Tatbestand, dass aus der digitalen Adresse kein Rückschluss auf das Herkunftsland gezogen werden kann, besteht die Gefahr, dass die Finanzverwaltung einen Auslandssachverhalt unterstellt – selbst dann, wenn auf zwei deutschen Servern z. B. Bitcoin gehandelt werden.