US-Finanzministerium hebt Sanktionen gegen Tornado Cash auf

Das US-Finanzministerium hat die Sanktionen gegen den Ethereum-Mixer Tornado Cash offiziell aufgehoben. Wie aus einer Mitteilung hervorgeht, habe man sich nach eingehender Prüfung der rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen dazu entschieden, die Maßnahmen zurückzunehmen. Die Entscheidung fiel am Montag und ist im Kontext einer Klage durch Privatpersonen und den US-Branchenverband Coin Center zu betrachten.

Die Kläger hatten argumentiert, dass Tornado Cash eine Software ist und kein Unternehmen oder Individuum. Aus ihrer Sicht verstießen die Sanktionen gegen das verfassungsmäßig garantierte Recht der Meinungsfreiheit, da der Open-Source-Code von Tornado Cash als Ausdruck aufzufassen sei. Zusätzlich machten die Kläger geltend, dass die Sanktionen gegen Verfahrensrechte verstoßen und dass die Behörde OFAC ihre gesetzlichen Befugnisse überschritten hat. Im November 2024 gab das zuständige US-Gericht den Klägern recht, die Sanktionen blieben aber weiter in Kraft.

Das Finanzministerium hätte noch die Möglichkeit gehabt, den Fall an den Supreme Court heranzutragen. Anscheinend verzichtet man lieber darauf und kippt stattdessen die strittigen Sanktionen. In der Mitteilung heißt es , dass sich das Ministerium mit den „neuartigen rechtlichen und politischen Fragen“ im Zusammenhang mit Finanzsanktionen gegen technologische Entwicklungen und neue Rechtsräume auseinandergesetzt habe. Im Ergebnis habe man eine Ermessensentscheidung ausgeübt, um die wirtschaftlichen Beschränkungen gegen Tornado Cash aufzuheben.

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Nordkorea bereitet den USA weiterhin Kopfschmerzen

Trotz dieses Schrittes betonte das US-Finanzministerium weiterhin seine Besorgnis über staatlich unterstützte Hackerangriffe und Geldwäscheaktivitäten, insbesondere im Zusammenhang mit der Demokratischen Volksrepublik Korea. Nordkorea steht seit mehreren Jahren unter dringendem Verdacht, digitale Vermögenswerte zu nutzen, um das nordkoreanische Regime und dessen Waffenprogramme zu finanzieren. Bei den fraglichen Mitteln handelt es sich in erster Linie um Kryptowährungen, die bei großangelegten Hacks gestohlen worden sind. Zuletzt wurden 1,4 Milliarden Dollar in Krypto von Bybit gestohlen . Der Hack soll auf das Konto der Lazarus-Gruppe gehen, die von US-Behörden in Verbindung mit Nordkorea gebracht wird.

Tornado Cash spielt bei diesen Hacks eine wichtige Rolle, denn das Protokoll wird hauptsächlich dazu genutzt, Token auf der Ethereum-Blockchain zu waschen. Dabei fungiert Tornado Cash in einer ähnlichen Rolle wie ein Bitcoin-Mixer , kommt aber ohne eine zentrale Schaltstelle aus, was das Protokoll zu einem Sonderfall macht.

„Die Sicherung der Digital-Asset-Industrie vor Missbrauch durch Nordkorea und andere illegale Akteure ist entscheidend für die Führungsrolle der USA“, erklärte Finanzminister Scott Bessent. „Nur so können die amerikanischen Bürger vom Potenzial finanzieller Innovation und Inklusion profitieren.“

Das Finanzministerium kündigte an, künftig verstärkt Transaktionen zu überwachen, die Cyberkriminellen oder Nordkorea zugutekommen könnten. US-Bürger wurden dazu aufgerufen, bei riskanten Transaktionen mit digitalen Vermögenswerten weiterhin besondere Vorsicht walten zu lassen.