Bitcoin-Reserve könnte heute im Senat abgestimmt werden!
Wie die Tracking-Seite Bitcoinlaws.io berichtete, wurde der Gesetzesentwurf zur Einrichtung einer Strategischen Bitcoin-Reserve im US-Bundesstaat Texas in den texanischen Senat eingebracht und hat bereits mehrere Hürden im Gesetzgebungsprozess genommen. Der SB 21 (CS) wurde eine Absichtserklärung beigelegt und der Tagesordnung für die heutige Sitzung hinzugefügt. Entsprechend könnte der Gesetzentwurf schon heute im Senat zur Abstimmung stehen.
TEXAS Update:
— Bitcoin Laws (@Bitcoin_Laws) March 5, 2025
Strategic Bitcoin Reserve Bill SB21 has been placed on ‘notice of intent’ for Wednesday, 5 March.
Meaning it can be voted on tomorrow. pic.twitter.com/nvUE7bBbio
Was sieht SB 21 konkret vor?
Der Gesetzentwurf SB 21 (CS) ist eine überarbeitete Version eines ursprünglich von Senator Charles Schwertner eingebrachten Gesetzentwurfs (Senate Bill 21), der die Einrichtung einer staatlichen Bitcoin-Reserve vorsieht, die vom „Comptroller of Public Accounts“ (Oberster Rechnungsprüfer) verwaltet werden soll. Die Abkürzung (CS) steht für Committee Substitute und bedeutet, dass der ursprüngliche Entwurf während der Ausschussphase geändert und durch eine angepasste Fassung ersetzt wurde.
Ziel ist es, öffentliche Gelder in Bitcoin zu investieren, ähnlich wie es Unternehmen wie Strategy bereits tun.
Inhaltlich befasst sich die SB 21 mit:
- Der Verwaltung und Kontrolle staatlicher Bitcoin-Bestände
- Der Einrichtung eines „Texas Strategic Bitcoin Reserve Advisory Committee“
- Der Integration der Bitcoin-Reserve in das bestehende staatliche Finanzmanagement
Status des Gesetzentwurfs: Abstimmung im Senat in Sicht?
Laut den offiziellen Legislativunterlagen des Senats hat der Gesetzentwurf folgende Schritte bereits durchlaufen:
- 12. Februar 2025: Eingereicht und offiziell beim Senat registriert
- 13. Februar 2025: Erstmalig im Senat gelesen und an den Ausschuss „Business Commerce“ überwiesen
- 27. Februar 2025: Anhörung und Abstimmung im Ausschuss – Ergebnis: 10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Abwesender
- 4. März 2025: Gesetzesentwurf wurde als „substituted“ (geändert) positiv bewertet und weitergeleitet
- 5. März 2025: Platzierung auf der Tagesordnung des Senats („Intent Calendar“)
Das bedeutet: Der Gesetzesentwurf hat die Ausschussphase erfolgreich durchlaufen und könnte nun in der kommenden Sitzung des texanischen Senats zur Abstimmung kommen.
Wie geht es weiter? Tritt die Reserve sofort in Kraft?
Auch wenn der texanische Senat SB 21 (CS) heute positiv verabschieden sollte, bedeutet das noch nicht, dass die Texas Strategic Bitcoin Reserve sofort Realität wird. In den USA durchlaufen Gesetzesentwürfe mehrere Stationen, bevor sie tatsächlich in Kraft treten.
Nach einer erfolgreichen Abstimmung im Senat müsste der Gesetzentwurf zunächst die zweite Kammer, das texanische Repräsentantenhaus (House of Representatives), passieren. Dort durchläuft SB 21 erneut verschiedene Ausschüsse und Debatten, bevor es zu einer Abstimmung kommt.
Falls das Repräsentantenhaus Änderungen am Gesetzesentwurf vornimmt, müsste der Senat diese erneut prüfen und gegebenenfalls zustimmen. Erst wenn beide Kammern eine einheitliche Fassung verabschieden, wird SB 21 dem texanischen Gouverneur zur Unterzeichnung vorgelegt. Der Gouverneur hat dann die Möglichkeit:
- Das Gesetz zu unterzeichnen, wodurch es offiziell in Kraft tritt.
- Ein Veto einzulegen, was das Gesetz verhindern würde – es sei denn, der Senat und das Repräsentantenhaus überstimmen das Veto mit einer Zweidrittelmehrheit.
Kurz gesagt: Eine Zustimmung im Senat wäre ein großer Schritt, aber noch nicht der Letzte. Der weitere Prozess könnte noch Wochen oder Monate dauern, je nachdem, wie schnell das Repräsentantenhaus und der Gouverneur entscheiden. Die Entwicklung bleibt also spannend!
Wie stehen die Chancen?
Die Chancen auf ein positives Ergebnis im Senat werden als relativ hoch eingeschätzt. Insbesondere weil die Republikaner mit 19 von 30 Sitzen eine klare Mehrheit haben und der Vorschlag bekanntermaßen aus der republikanischen Ecke eingebracht wurde. Zudem gab es, wie erwähnt, bereits während der Ausschussphase keinerlei Gegenstimmen.
Allerdings ist die Zustimmung im Repräsentantenhaus mit insgesamt 151 Abgeordneten weniger sicher. Dort haben die Republikaner zwar ebenfalls die Mehrheit (89 zu 62 Sitze), doch das Thema wird hier wohl noch stärker debattiert werden. Trotzdem ist Texas mit Sicherheit einer der vielversprechendsten US-Staaten für die Einführung einer solchen Strategischen Bitcoin-Reserve.
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